Sicherheit

Der Bundesrat und die Behörden informieren nicht resp. schweigen sich aus zu sicherheitsrelevanten Fragen rund um den Ausbau des Mobilfunks. Wir haben 26 National- und Ständeräte/innen am 28.03.2019 per E-Mail u.a. über unsere sicherheitspolitischen Bedenken zum ungebremsten Aufbau eines 5-G-Mobilfunknetzes informiert; mit folgendem Wortlaut:

„Im Zuge der geplanten (oder bereits laufenden) Einführung von Mobilfunk 5G tauchen in Zusammenhang mit einem umfassenden Risikomanagement viele Fragen auf, die derzeit meiner Auffassung nach weder im Bundesrat, UVEK, BAG noch bei den Mobilfunkanbietern auf dem Radar zu sein scheinen. Es sind dies nebst Fragen/Forderungen zur Gesundheit allgemein u.a. Fragen zur inneren Sicherheit, zum inneren Frieden und zur Abhängigkeit von ausländischen Technologien / Konzernen / Staaten, wie folgt :   1) Wie sicher (politische/wirtschaftliche Abhängigkeit/Erpressbarkeit, Hackerangriff, Manipulation, Spionage, etc.) ist die 5G-Technik, die mehrheitlich aus China stammt respektive dort produziert wird? Es ist bekannt, dass GHz-Frequenzbänder militärisch als taktische Waffen genutzt werden können. Holt sich die Schweiz mit einer Einführung dieser neuen Technologie nicht ungewollt eine Art trojanisches Pferd ins Land? Wer kontrolliert die Schlüsselcodes der Software, oder wer vermeint diese zu kennen? Wer kennt allfällige Software-Lücken?   2) Wie kann die Schweiz in Sachen Mobilfunk-Entwicklung einen weitsichtigen, möglichst eigenständigen, unabhängigen und gesundheitsschonenden Weg gehen? Dabei geht es aus Sicht vieler Mediziner und Bürger/innen darum, die Belastung der Bevölkerung mit Radiofrequenzen / Mikrowellen schleunigst abzubauen, anstatt weiter zu erhöhen. Dies hat nicht nur mit Grenzwerten zu tun; sondern auch mit der Kumulation verschiedener Strahlungsquellen, die mit einer Umsetzung des 5G-Gedankens drastisch zunehmen werden (z.B. anstatt 1 WLAN je Wohnung = mit 5G deren 10 oder 20 oder noch mehr Strahlenquellen je Haushalt). Die Kumulation der Strahlenbelastungen ist bis dato weder ausreichend erforscht noch Thema der aktuellen Diskussionen.   3) Wie ist eine Verquickung von 5G mit künstlicher Intelligenz zu erwarten (Stichwort: KI selbstlernend)? Wie sieht das Szenario und die Kontrollmechanismen des Bundesrates dazu aus?“